WEISBECKER Laden-,
Möbel- und Innenausbau
Am Flurgraben 15
65462 Ginsheim-Gustavsburg
Tel.: 06134.51661
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • AGB der Firma Weisbecker / 65462 Ginsheim - Gustavsburg
     

    1. Anzuwendendes Recht

    Es gilt deutsches Recht.
    Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau)
    einschließlich Montage gilt die „Vertragsordnung für Bauleistungen“
    (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen
    Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen
    Vertragspartner erteilt wird.

    2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen

    Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen
    wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.6

    2.1 Auftragsannahme

    Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht
    der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers
    ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung
    des Auftragnehmers zustande.
     
    2.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch
    höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen
    auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner
    Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so
    verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
    Verzögerung.

    2.3 Gewährleistung

    Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der
    Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden.
    Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen
    offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
     
    2.4 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl,
    entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern
    oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten
    Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer
    seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat
    der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung
    oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern
    nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine
    Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl
    oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl
    einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung
    des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften
    über den Bezug beweglicher Sachen.

    2.5 Abschlagszahlung

    Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen
    in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung
    verlangt werden. Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem
    angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen
    voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwandes.

    2.6 Vergütung

    Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und
    abgeliefert bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher
    Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen,
    sofern nichts anderes vereinbart ist.

    3. Förmliche Abnahme

    Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die
    Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal
    vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der
    Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf
    Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

    4. Pauschalierter Schadensersatz

    Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so
    ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme
    als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt
    ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden
    nachzuweisen.
  • 5.1 Technische Hinweise

    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits
    Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:
    - Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl.
    zu ölen oder zu fetten
    - Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
    - Außenanstriche (z. B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder
    Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln
    Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht
    ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten
    können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile
    beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den
    Auftragnehmer entstehen.
     
    5.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen
    und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei
    Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur
    der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und
    üblich sind.

    6. Zahlung

    Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
    Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an
    Zahlung Statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer
    gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    7. Aufrechnungsverbot

    Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig
    festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

    8. Eigentumsvorbehalt

    8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der
    Vergütung Eigentum des Auftragsnehmers.
     
    8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
    dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich
    anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt
    zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm
    unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern,
    zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
     
    8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen
    Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer
    ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In
    diesem Falle werden die Forderungen des Auftragsgebers gegen
    den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des
    Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem
    Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerungen der Gegenstände
    auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem
    Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und
    Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem
    Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
     
    8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche
    Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so
    tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des
    Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen
    in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
    mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
     
    8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom
    Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche
    Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der
    Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es
    angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des
    Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen
    Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung,
    Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit
    anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem
    Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im
    Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum
    Wert der übrigen Gegenstände.

    9. Rechte

    An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen
    behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht
    vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt,
    vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
    Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich
    zurückzugeben.

    10. Gerichtsstand

    Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher
    Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragsnehmers.